„Konsolidieren, Planen, Gestalten“   

 

Seit dem 1. Januar 2010 bilden die Ortschaften Biederitz, Gerwisch, Heyrothsberge, Königsborn, Gübs und Woltersdorf die Einheitsgemeinde Biederitz. Der Kommunalhaushalt ließ von Beginn an wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Die Erfordernisse zur Haushaltskonsolidierung zwangen die Ortschafts- und Gemeinderäte zahlreichen Ausgabekürzungen und Einnahme-erhöhungen zuzustimmen. Trotzdem stellte die Kommunalaufsicht in den letzten Jahren wiederholt fest, dass die Finanzplanung der Gemeinde Biederitz gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität ist die Gemeinde weiterhin zur Aufnahme von Krediten gezwungen.

 

Zukunft sichern durch solide Haushaltspolitik

Die UWG kritisiert die gängige Finanzplanung der Gemeindeverwaltung.

Die Aufnahme eines Liquiditätskredits darf nur für unaufschiebbare Zahlungsverpflichtungen erfolgen. Die Schuld soll unmittelbar getilgt werden. Noch immer sind Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde aus früheren Haushaltsjahren nicht getilgt. Liquiditätskredite sind vergleichbar mit privaten Dispositionskrediten. Hier wird klar, weshalb die vorherrschende Praxis, egal wie clever sie erscheint, den Fortbestand unserer Gemeinde gefährdet.

Die Vertreter der UWG werden rechtswidrigen Haushaltssatzungen widersprechen. Weitere Steuererhöhungen oder die Zwangsverwaltung der Gemeindekasse gilt es zu verhindern. Das Spiel mit dem Feuer – weiterhin nur auf eine positive Ermessensentscheidung der Kommunalaufsicht zu setzen – gefährdet die Zukunft unserer Gemeinde. Eine solide Haushaltspolitik erfordert eine vorausschauende Planung. Diese muss sich nach der Wertigkeit, dem Nutzen der Einzelmaßnahmen für die Gemeinschaft ausrichten und dem  Solidarprinzip entsprechen.

 

Zukunft sichern durch stabile Steuer- und Beitragslasten

Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Es gilt für die kommunale, wie auch für die persönliche Selbstbestimmung. Das Recht des Einzelnen wird begrenzt durch die Rechte der Anderen. Die Vertreter der UWG stehen zu den 2017 beschlossenen Anhebungen der Steuer- und Beitragssätze. Die Anhebungen waren erforderlich, um den Gemeindehaushalt zukunftssicher zu machen. Weitere Erhöhungen wird es mit der UWG nicht geben. Stabile Lasten bieten uns Einwohnern Planungssicherheit. Existenzängste hingegen gefährden die Gemeinschaft. Die finanziellen Belastungen zur Sicherstellung der Grundversorgung bei der  Energieversorgung, der Trink- und Abwasserwirtschaft, der Abfallentsorgung, der Feuerwehr, den Kindertageseinrichtungen, der Schule, dem Straßenbau und dem Naturschutz für alle Bürger und Gewerbetreibenden gering zu halten, ist unser Anspruch.

Für die UWG sind die freiwilligen Aufgaben das Herzstück der kommunalen Demokratie. Die Förderung der Kultur, des Sports, der Bildung, der Erholung und der Brauchtumspflege  sind für das Gemeinwesen unentbehrlich. Der UWG ist es dabei wichtig, eine Förderung in allen Ortschaften zu erreichen. Die Förderung darf nicht zu Lasten der Grundversorgung gehen.

Damit freiwillige Aufgaben auch zukünftig möglich sind, müssen die dafür notwendigen Aufwendungen schon heute kalkulierbar sein. Deshalb setzen sich die Vertreter der UWG für eine zukunftsweisende Entwicklungsplanung und mehr Transparenz der Planungen ein.

 

Zukunft sichern durch Entwicklungsplanung

Die UWG steht für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie die Begrünung von Brachflächen als regelmäßige Maßnahmen. Bei der Heranziehung  dürfen Beitragspflichtige nicht in finanzielle Not geraten. Daher sind mittel- bis langfristige Planungen unerlässlich, um uns Einwohnern Planungssicherheit zu geben. Die UWG fordert, bereits heute mit den Planungen zu beginnen. Nach der erfolgten Haushaltskonsolidierung sollen die Gemeindestraßen, Bürgersteige sowie Spielplätze ertüchtigt werden können. Attraktive Verkehrsanlagen steigern die Lebensqualität, sie fördern auch den Zuzug.

Ebenso unverzichtbar wie der Straßenerhalt/-ausbau sind sämtliche Maßnahmen, die den Zuzug nach Biederitz fördern. Neubürger steigern nicht nur die Finanzkraft, sie sichern besonders den Erhalt der Gemeinde. Der demografische Wandel stellt die Gemeinde vor existenzielle Herausforderungen. Mit etwa 8.500 Einwohnern entspricht die Einwohnerzahl in Biederitz nicht der Sollgröße einer sachsen-anhaltinischen Einheitsgemeinde von 10.000 Einwohnern. Die gültige Ausnahmeregelung legt als unterste Grenze 8.000 Einwohner fest.

Die Bereitstellung von Baugrundstücken der letzten Jahre führte zu Bautätigkeiten und Zuzügen. Für die Gesamteinwohnerzahl ergaben sich keine Zuwächse. Insgesamt war die Fluktuation (Wegzug, Tod) größer. Die UWG sieht in den Baugrundstückbereitstellungen weiterhin eine notwendige Maßnahme zur Entwicklung unserer Gemeinde. In die Planungen sind aber auch verstärkt Maßnahmen aufzunehmen, die dem Charakter ländlicher Siedlungen entsprechen. Bäume, Sträucher und Wiesen steigern die Attraktivität und sie sind Symbole einer intakten Gemeinde.

 

Zukunft sichern durch Kinder-, Jugend- und Familienförderung

Eine ganztägige Kinderbetreuung, eine zukunftsfähige Grundschule und die Gewährleistung der weiterführenden Bildung vor Ort sind unerlässliche Aufgaben. Aufgrund der wendebedingten Neugliederung des Schulsystems ist unsere Gemeinde seit 2003 kein Sekundarschulstandort mehr. In diesem Mangel besteht nach Auffassung der UWG ein inakzeptabler Standortnachteil. Die Einheitsgemeinde Biederitz ist die einzige Gemeinde im Jerichower Land ohne weiterführende Schule. Schon heute ist der Bedarf an Kita- und Grundschulplätzen in der gesamten Einheitsgemeinde steigend. Die Grundschüler von heute sind die Sekundar-/Realschüler von morgen.

Die Vertreter der UWG fordern von der Verwaltung, dass sie beim Schulträger (Landkreis) die Aufnahme des Schulstandortes Biederitz in den Schulentwicklungsplan durchsetzt. Mit den Zahlungen der Kreisumlage hat sich unsere Gemeinde auch an der Schulentwicklung in den übrigen Gemeinden beteiligt. Die UWG sieht es als gerecht und verpflichtend an, dass nun die „Landkreisgemeinschaft“ einen Schulstandort in unserer Gemeinde fördert.

 

Zukunft sichern mit einer leistungsfähigen Feuerwehr

Das Aufstellen, das Ausrüsten, das Unterhalten und das Einsetzen einer leistungsfähigen Feuerwehr sowie die Aus- und Fortbildung ihrer freiwilligen Mitglieder sind unverzichtbare Pflichtaufgaben der Gemeinden. Die Aufgaben erfüllen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis, d. h. die Gemeinden haben die Organisations-, Finanz- und Personalhoheit. Die Verantwortung hierfür trägt der Bürgermeister, die finanziellen Lasten daraus die Einwohner. Die Vertreter der UWG unterstützen die fortwährende Entwicklung der Gemeindefeuerwehr auf Grundlage der sich verändernden Anforderungen. Zukünftig sind die Kameraden stärker für die Aufgaben „Retten, Bergen, Schützen“  zu ertüchtigen. Der abwehrende Brandschutz, als älteste Aufgabe der Feuerwehr, ist heute nicht mehr der Haupteinsatzgrund. Im vorbeugenden Brandschutz und allen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere und Sachen sowie der Umwelt in Notlagen bestehen die Hauptaufgaben. Die UWG unterstützt die Anschaffung von Hilfsmitteln und die Förderung der Ausbildung an ihnen. Durch die Haushaltslage in unserer Gemeinde sind wir aufgefordert, unsere Feuerwehr noch effektiver zu machen. Die UWG wacht über den Erhalt der Ortsfeuerwehren. Bei der Anschaffung von Einsatzmitteln, der Mitgliedergewinnung und dem Gebäudeerhalt/-bau muss gelten: „Klasse vor Masse“. Für die Anschaffung und den Einsatz von Großfahrzeugen unterstützt die UWG den Abschluss von Kooperationsverträgen mit den Feuerwehren der Nachbargemeinden.

 

Zukunft sichern durch Transparenz und mehr direkte Demokratie

In unserer Einheitsgemeinde existieren mehrere Netzwerke, in denen Menschen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Vereinen miteinander verbunden sind. Von diesen Netzwerken profitieren alle, denn sie ermöglichen in vielen Fällen die Umsetzung gemeinnützlicher Aufgaben. Gleichzeitig tragen diese Netzwerke Risiken in sich. Sie verleiten zum Verlust an Perspektiven und Informationen. Einzelmeinungen verlieren leicht an Gewicht und sehr schnell kommt man zur gegenseitigen Bestätigungen in falschen Annahmen. Allein der Verdacht einer Vetternwirtschaft oder Klüngelei schädigt das Gemeinwesen. Die Vertreter der UWG garantieren das Funktionieren einer verfassungskonformen Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung mit dem Bürgermeister durch Kontrolle. Die allgemeine Aufgabe der Vertretung ist es Dienstvorgesetzte, höhere Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten zu sein (§ 45 Abs. 5 KVG LSA). Für eine von Parteipolitik freie Willensbildung ist es erforderlich, allen Einwohnern den maximal möglichen Zugang zu Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung zu ermöglichen.  Nach Auffassung der UWG muss sich der Informationszugang an den Lebens- und Arbeitsbedingungen aller orientieren und somit jederzeit möglich sein. Eine Informationspflicht besteht hierbei nicht nur für die Verwaltung, sondern besonders für die Gemeinderäte als die gewählten Vertreter. Das Argument “Es kann doch jeder zu den öffentlichen Sitzungen kommen“ widerspricht der Lebenswirklichkeit. Meinungsbildungen lassen sich nicht von oben verordnen. Die UWG mit ihren politisch unabhängig denkenden Vertretern unterstützen alle Maßnahmen zur Förderung der direkten Demokratie. Für die Ausübung unserer Bürgerrechte – wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – sind sachgerechte Informationen unerlässlich. Die UWG garantiert Transparenz durch die Beschaffung, die Analyse, die Bewertung und Veröffentlichung von Informationen.

 

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