Aus der Historie: Mit Schreiben vom 19.12.2018 versagte das Ministerium der Finanzen einen Zuschuss aus dem Stark-Programm. Danach versagte am 10. Januar 2019 die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushaltes.

Ein Schelm - wer böses dabei denkt.

Denn bisher wurden alle Haushalte mit Auflagen von der KA genehmigt.

Am 16.April 2019 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Biederitz zum zweiten Mal nach einer Versagung durch die Kommunalaufsicht (KA) JL erneut für das jahr 2019 .8 Tage später wird bekannt, dass es keine Ausgaben mehr geben darf, außer rechtlich begründete. Meine Ausführungen und Anmerkungen in der Sitzung am 16. April in Verbindung und Bezugnehmend auf das Grundsätzegesetz (Wahrheit und Klarheit eines Haushaltes) wurden nicht berücksichtigt. Der Haushalt wurde vom Gemeinderat mit Stimmenmehrheit bei Nein-Stimmen und Enthaltungen genehmigt. Das Ergebnis ist nicht berauschend!

K.H. Latz MdGR

 

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