Im letzten Haupt- und Finanzausschuss unserer Einheitsgemeinde wurde über die Frage eines Interessenskonfliktes zwischen dem Doppelmandat als hauptamtlicher Bürgermeister und dem Kreistagsmandat diskutiert.

Vor dem Hintergrund der momentan im Kreistag wieder auf der Tagesordnung stehenden Kreisumlage

 
                           

und der entgegenstehenden Gemeindeinteressen für den Haushalt des nächsten Jahres aber auch den bevorstehenden Kommunalwahlen steht die Frage im Raum, wie unabhängig kann ein Gemeindevertreter, der gleichzeitig die Interessen des Kreises vertreten muss Entscheidungen treffen?

Ein Blick über Sachsen-Anhalt hinaus zeigt, dass andere Bundesländer da bereits eindeutig entschieden haben. In Niedersachsen zum Beispiel dürfen hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein. Das Verwaltungsgericht hat dazu entschieden: …Interessenkonflikte zwischen dem Bürgermeisteramt und dem Kreistagsmandat sind zu verhindern. Zu den möglichen Interessenkonflikten zeigen die Richterinnen und Richter eine Reihe von Beispielen auf. Vor allem weisen sie auf die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kreisen hin, auf die der Kreistag nach dem Kommunalrecht maßgeblich Einfluss nehmen könne. Außerdem entscheide der Kreistag beispielsweise über die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis zu zahlen ist …

Auf der einen Seite wäre es an der Zeit, dass der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt ebenfalls eine derartige Regelung trifft. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob Gemeindevertreter nicht von sich aus auf ein Doppelmandat verzichten.

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