Betreff: Antrag zum Winterdienst

Die UWG Biederitz beantragt zum Winterdienst die Ausdehnung des Räumdienstes

im Winter auf alle Straßen in der Gemeinde Biederitz. 

Zur Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden im Winter nur ausgesuchte Straßen zum Räumen von Schnee benannt.

                                           

Dies entspricht nicht der Fürsorgepflicht einer Gemeinde, die für das Wohl ihrer Einwohner verantwortlich ist. In den nicht genannten und nicht geräumten Straßen entsteht dadurch erhöhte Unfall- und Verletzungsgefahr. Eine weitere Begründung sehen wir darin, dass die Grundsteuern für die Sicherheit und im Sinne des Gedankens der Einheitsgemeinde für den Winterräumdienst eingesetzt werden müssen. Es dürfen keine Anlieger zweite Klasse werden.

Im § 7, s. unten, ist die Rede von der Pflicht der Anlieger die Rede und im Umkehrschluss sollte die Gemeinde auch ihren Verpflichtungen in vollen Umfange nachkommen; s. erhöhte Steuersätze, die nicht zur Konsolidierung des Haushaltes der Gemeinde dienen sollten.

Hochachtungsvoll

Karl Heinz Latz

Vorsitzender der UWG Biederitz

 

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