Sehr geehrte Einwohner,

wir rufen Sie auf, uns Ihre Meinungen zu den gegenwärtigen und zukünftigen Planungen unseres Gemeindeaushalts zu schreiben. Unsere Erreichbarkeiten finden Sie unter "Kontakt". 

(zur Erinnerung) Aufgrund von Rückzahlungsverpflichtungen, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und verschiedenen Einnahmeausfällen fehlen dem Gemeindehaushalt (nicht zum ersten Mal) Einnahmen. In 2018 sind es mehr als 2,2 Millionen Euro. Daher musste unser Bürgermeister eine Haushaltssperre aussprechen. Für 2018 geplante Investitionen konnten nicht umgesetzt werden. Beispielhaft sei hier nur die Gewerbestraße in Heyrothsberge  genannt. Sie allein hat ein Gesamtvolumen von ca. 1,7 Millionen Euro bei einer Förderung von ca. 50 Prozent. Auch sei darin erinnert, dass der Haushaltsplan für 2018 einen planseitigen Überschuss von ca. 680.000,- Euro ausgewiesen hatte. Dieser sollte der allg. Rücklage zugeführt werden.

(zur Situation) Durch die Gesamtsituation wird ein Nachtragshaushalt notwendig. Über den Nachtragshaushalt, nebst Nachtragshaushaltsatzung müssen die Gemeindegremien entscheiden. Anfang Oktober beraten nach und nach die Ortschaftsräte. Dabei stehen auch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts (jetzt bereits bis 2027) und der Haushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.

Die Beschlussvorlage 54/2018 GR zum Nachtragshaushalt enthält Summen, aber keine Aussagen zu Projekten. Welche werden beibehalten, welche werden verschoben oder sollen aufgegeben werden. Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung begrenzt die Kreditermächtigung auf Null. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass die Verpflichtungsermächtigung (bisher festgesetzt auf 2,15 Mio Euro) um weitere 2,12 Mio Euro erhöht wird und damit folgenden Haushaltsjahre belastet.

Die Beschlussvorlage 55/2016 GR betrifft den Haushaltsplan 2019. Wie üblich wird angenommen, dass die Erträge ansteigen, obwohl in den letzten Jahren allein durch Steuerrückzahlungen den Ansätzen zur Haushaltsplanung einen Strich durch die Rechnung machten. Auch die planseitig angesetzten Finanzzuweisungen gingen nicht wie erwartet ein. Ist es dann heute noch verantwortungsvoll hohe Erträge (Einnahmen) anzusetzen, statt von vornherein mit geringeren Ausgaben zu planen? Sind Nachtragshaushalte auch möglich, wenn die Einnahmen höher als erwartet sind? Solche Optionen sind in den Begründungen der Beschlussvorlage nicht erläutert, aber vielleicht eines Gedankens wert.... 

Die Beschlussvorlage 56/2018 GR schlägt die Fortführung der Haushaltskonsolidierung nun später für 2027 vor. Ursprünglich sollte die Konsolidierungsphase 2019 beendet sein. Zur Erreichung dieses Ziels wurden auch die gemeindlichen Steuerhebesätze befristet(!) erhöht. Laut Einschätzung der Verwaltung gilt Gemeinde als auskonsolidiert. Gibt es wirklich keine Einsparmöglichkeiten? Was wird möglich, wenn z. B. das Bauvorhaben „Verwaltungsgebäude, Magdeburger Straße“ bis auf weiteres nicht verfolgt wird. Die geplanten Baukosten liegen bei ca. 2,1 Mio Euro und entsprechen damit der Höhe nach der im Nachtragshaushalt benannten Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Der Bau des „Neuen Rathaus“ ist keine Kernaufgabe. Was wird aus den Prioritäten in den einzelnen Ortschaften, die überwiegend Straßenbau- und deren Instandsetzung beinhalten. Leider fehlt es dem Konsolidierungskonzept an Varianten, die die  Vor- und Nachteile benennen. Kann es mit dem derzeitigen Konzept tatsächlich gelingen, dass die Steuerbelastungen (Hebesätze) wieder auf das Niveau vor 2016 sinken?

 

Zustimmen, Enthalten oder Ablehnen?   Was ist richtig?   Was meinen Sie, liebe Mitbürger?

Datenschutz

Impressum

Beitragsaufrufe
80180
Scroll to top