Die Beratungen der Ortschaftsräte zur Änderung der Hauptsatzung sind beendet. Am 20. September 2018 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss u. a. zu diesem Punkt bevor der Gemeinderat am 11. Oktober 2018 endgültig über die Neufassung der Hauptsatzung abstimmt. Im Falle einer Zustimmung zum aktuellen Änderungsentwurf wird es zukünftig keinen Kulturausschuss mehr geben. Dies wäre eine Fehlentscheidung. Kultur, Soziales, Sport und Bildung sind als Bestandteile der Daseinsvorsorge zentrale Gemeinschaftsaufgaben für unser Zusammenleben.

Da die übrigen Änderungswünsche zur Hauptsatzung durchaus zustimmungsfähig sind, empfiehlt die UWG die Streichung des „Kulturausschuss“ aus der Beschlussvorlage zu tilgen und eine solche Entscheidung der künftigen Gemeindevertretung (Kommunalwahl 2019) zur Abstimmung zu geben.

„... Der Kulturausschuss wurde gestrichen. Die letzten Sitzungen konnten nie durchgeführt werden, weil zu wenig Mitglieder anwesend waren.“, so die Begründung zum Änderungsantrag.

Liest man die Begründung, dann wird deutlich, wieso der aktuelle Gemeinderat nicht über die Streichung des "Kulturausschuss" entscheiden kann. Der „Kulturausschuss“ setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates entsprechend der Größe der nach der Wahl 2014 gebildeten Fraktionen zusammen. Wenn heute festgestellt wird, dass die gewählten Vertreter ihr angenommenes Amt nicht ausüben, erscheint es geboten diese Vertreter zu rügen, statt über Abschaffung eines Ausschusses zu beschließen.

Mit der Bezeichnung „Kulturausschuss“ wird der „Ausschuss für Kultur, Soziales, Sport und Bildung“ vereinfacht benannt. Unsere Wählergemeinschaft steht als die starke, verbindene Kraft für die Wahrung der Identität der Ortschaften, ihrer Vereine und Traditionen und kämpft auch für eine erweiterte Schule in Biederitz. Das Alles muss immer wieder gefördert oder belebt werden. Die Schwerpunkte denen sich die EHG Biederitz stellen muss erfordern eine Stärkung des Ausschusses und nicht seine Abschaffung.

An dieser Stelle erinnern wir an die „Bürgerplattform Gemeinde Biederitz 2030“. Unter der Schirmherrschaft unseres Bürgermeisters Kay Gericke wurde der Abschlussbericht im Frühjahr 2014 vorgestellt. Eine Erkenntnis darin war, dass es neben einem Kulturausschuss auch der Erstellung einer Kultursatzung bedarf. Letztere gibt es bisher nicht. Was sich zwischen 2014 bis heute verändert hat, warum die Ziele aufgegeben werden, ist uns nicht klar.

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